Solidarität im Thal
Gemäss kantonalem Strassengesetz müssen sich die Gemeinden bei Neubauten an den Kosten für Planung, Projektierung und Bau von Kantonsstrassen auf ihrem Gemeindegebiet beteiligen. Für die Gemeinde Balsthal bedeutet dies, dass sie 10.77 %, respektive 7,7 Mio. Franken an die neue Verkehrsanbindung aus der Gemeindekasse beisteuern muss. Das ist für Balsthal eine erhebliche Investition. Sie ist jedoch nicht Gegenstand dieser Abstimmung.
Obwohl sie gesetzlich dazu nicht verpflichtet sind, haben sich sechs der acht anderen Thaler Gemeinden bereit erklärt, Balsthal mit einem Beitrag von insgesamt zwei Millionen Franken zu unterstützen.
Alle acht Thaler Gemeindepräsidien sprechen sich zusammen mit einer Mehrheit ihrer Gemeinderäte für die Umfahrungsstrasse aus.
Verkehrsanbindung Thal – ein Strassenbauprojekt des Kantons Solothurn
So wird das Bauvorhaben finanziert
Für das Projekt wird bei den Stimmberechtigten des Kantons Solothurn ein Verpflichtungskredit von brutto 74.0 Mio. Franken beantragt, über den am
26. September 2021 abgestimmt wird.
Brutto Investitionskosten Ausführungskredit 74.0 Mio. Franken
abzüglich Beiträge 2.6 Mio. Franken
abzüglich Gemeindebeitrag Balsthal (10.77 %) 7.7 Mio. Franken
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Netto-Investitionskosten Strassenrechnung 63.7 Mio. Franken
Nach Abzug der Beiträge Dritter verbleiben für die kantonale Strassenrechnung Nettokosten von 63.7 Mio. Franken. Diese Mittel sind durch die Einnahmen aus den zweckgebundenen Motorfahrzeugsteuern, den Mineralölsteuererträgen und der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sichergestellt. Die Mineralölsteuer fällt verursachergerecht beim Tanken an, die LSVA verursachergerecht durch Lastwagenverkehr.
Die Mittel der Strassenrechnung sind zweckgebunden für das Strassenwesen einzusetzen und dürfen nicht für andere kantonale Aufgaben verwendet werden. Sie sind bereits vorhanden und im Finanzplan Strassenbau für das Projekt vorgesehen.
Diese Netto-Investitionskosten belasten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Solothurn somit nicht zusätzlich.
Die Strassenrechnung wird mittelfristig trotz weiterer Strassenbau- und Sanierungsprojekte im Kanton einen positiven Saldo aufweisen. Die befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 15 Prozent für die Gesamtverkehrsprojekte Olten und Solothurn läuft unabhängig vom Abstimmungsergebnis zur Verkehrsanbindung Thal definitiv 2022 aus.
Die nachstehende Grafik zeigt, wofür die Mittel im Projekt (in Mio. Franken) anteilmässig eingesetzt werden:
Kostenvergleiche
Die Laufmeterkosten für die Verkehrsanbindung Thal bewegen sich in einem ähnlichen Rahmen wie bei den zuletzt im Kanton Solothurn realisierten Gesamtverkehrsprojekten in Olten und
Solothurn.
